Zu den Wahlen 2016

Vor fünf Jahren, Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin 2011

Vor fünf Jahren sah das Ergebnis aus Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin 2011 so aus ….

Im Nikolaiviertel Abgeordnetenhaus-Wahlkreis: 2 ,  Stimmbezirk: 208

 

Partei	Stimmen	Prozent
SPD CDU GRÜNE LINKE FDP NPD PIRATEN	120 62 48 85 7 3 36	31,7 16,4 12,7 22,4 1,8 0,8 9,5
Wahlberechtigte  1.013	Wähler   382	37,7 %

 Was ist seither passiert?

Mehr Ferienwohnungen, mehr Wohnraum in kommerzielle Nutzung umgewandelt. Erhebliche Mietsteigerungen, sobald die Altmieter aussterben. Und vor allem, die Trennung der WBM in zwei Unternehmensbereiche: Wohnen und Gewerbe. Die Wohnungs-Baugesellschaft Mitte (WBM) scheint sich offenbar mehr um das Gewerbe (hier Tourismus) zu kümmern und vernachlässigt die Verbesserung des Wohnumfeldes und die Mieter in ihren Wohnungen.

 

Der Ruf nach mehr Touristen hat sich in der Wahrnehmung der Ämter und Behörden verfestigt. Öffentliche Ordnung wird nur dann ein Thema, wenn die Besucher des Viertels (genannt Disneyworld der DDR) betroffen sind. Zum Beispiel bei zunehmender Belästigung durch sogenannte Klemmbretttäter oder Taschendiebe. Nachsicht oder gar Wegsehen ist die Parole, wenn die Fußgängerzone mit dreiachsigen LKW durch die Straßen fahren. "Lieferverkehr für die Gastronomie und Geschäfte hat Priorität vor der Vermeidung von Lärm und Gestank", sagt selbst die Polizei, wenn wieder mal eine Laterne umgefahren wird, weil ein unprofessioneller Lieferfahrer beim Rangieren in den engen Straßen diese übersieht.

 

Und was hat das alles mit der kommenden Wahl im September zu tun? Die WBM ist eine landeseigene, städtische Gesellschaft. Viele Mieter haben den Eindruck, dass die Kontrolle über die Unternehmenspolitik nicht mit dem Anspruch des Senators für Wohnen abgestimmt wird, oder diese sogar ignoriert wird.

 

Ach ja,  im Inneren und im Bürgeramt redet man sich mit Personalmangel raus. Ordnungsämter in Berlin stehen schon lange in der Kritik. Die Koalition hat die Bürgerämter kaputtgespart. Gespart? Wo ist das Gesparte hingeflossen, noch bevor die Flüchtlinge kamen?

 

 Es klemmt spürbar bei der Berliner Verwaltung.
"Der SPD-CDU-Senat scheiterte an der Organisation eines reibungslosen Dienstleistungsbetriebs, auf den Bürger einen Anspruch haben. Ungenutzt blieb die Zeit, die zweistufige Landes- und Bezirksverwaltung, ein bürokratisches Horrorkonstrukt, zu reformieren. Warum also SPD und CDU die großen Zukunftsaufgaben anvertrauen, wenn sie schon beim Bürgeramt scheitern? Der Unmut wächst, dass die Stadt unter ihren Möglichkeiten regiert wird. Alles ist hier im Wandel und die Ansprüche, was gutes Regieren angeht, haben sich auch durch die Zuzügler erhöht. Das wachsende Berlin, so fühlen viele, braucht einen mutigen Senat, der den Wandel offensiver gestaltet." (Zitat)
Das schreibt der Tagesspiegel am 1. August 2016
Schön in der Mitte bleiben und keinen verprellen

Auch ohne Wechselstimmung ist in Berlin ein Machtwechsel möglich.
Ein Kommentar  von Gerd Nowakowski

 

 

Selbstverständlich werde ich hier keine Wahlempfehlung aussprechen. Allerdings sollte jeder Wähler daran denken, was ihm vor dem letzten Urnengang 2011 die Parteien versprochen haben. Und das war genauso vage, nichtssagend und platt wie heute, wenn man sich die Plakate im Viertel anschaut.

 

Sicherlich hatten die Politiker der gegenwärtigen Landesregierung andere, größere, wichtigere Aufgaben in Berlin vor Augen. Doch darüber will ich hier erst gar nicht reden. Wer es im Kleinen nicht mal schafft, die Menschen in ihrem Kiez zu erreichen, dem traut man auch die ganz großen Aufgaben nicht zu.